LIEBE FÜR ALLE (STATT GIFT UND GALLE)
Seit zwei Jahren bekommen wir es alle zu spüren, was das Primat der Politik bedeutet: Die Politik kann unser Leben maßgeblich bestimmen – bis hin zu Leben und Tod. Wir sind auf diese Erkenntnis sehr wenig vorbereitet. Doch die Entwicklung kommt nicht plötzlich. Das in Deutschland durch das Grundgesetz vorgegebene Instrumentarium der repräsentativen Demokratie hat in den letzten Jahrzehnten zunehmend ein Eigenleben angenommen, was den Bürgern immer weniger Einflussnahme bietet.
Die durchschnittliche Bevölkerung wird in den und durch die Parteien immer weniger repräsentiert. Eine eigene Gruppe von Menschen mit umfangreichen Verbindungen in die Wirtschaft hinein und ein immer feinmaschigeres Netzwerk von Bürokratie und somit Herrschaft über uns kann inzwischen die kleinsten privaten und persönlichen Regungen von uns beaufsichtigen. Die 1989 hell und leuchtend scheinende Freiheit ist mit der umfassenden Fürsorge des Staates von der Geburt bis in den Tod so engmaschig um uns gelegt, dass die Freiheit nur manchmal noch in kleinen Fünkchen aufleuchtet. Sollten die Fünkchen zu groß werden, so wird uns gleich verkündet, dass wir nicht damit rechnen sollten, uns auf dieses Funkeln verlassen zu können – denn es könnte die Todesgefahr für uns bedeuten.
Einen Plan hat die Politik seit mehr als zwei Jahren nicht geliefert, nur noch Ultimaten wie „da hilft nur die Impfung“ oder „Der Lockdown ist alternativlos“. Was das Verblüffendste ist: die Politik konnte Zusagen oder Versprechen abgeben und oftmals danach das genaue Gegenteil tun – und niemand kritisierte sie öffentlich dafür und niemand fand es nötig, sich zu erklären oder gar für das gebrochene Versprechen zu entschuldigen. Früher wäre man dafür zurückgetreten.
Als Unternehmerin kann ich sagen: die Wirtschaft braucht Planung. Wir können schwerlich von heute auf morgen und erst recht nicht mit unzuverlässigen politischen Aussagen leben – oder gar von Gesetzesänderungen, die Regelungen der Vergangenheit außer Kraft setzen und somit Versprechen des Staates einfach brechen. Das bringt uns Verluste oder gar den Ruin. Und dieses Ruinieren unserer Wirtschaft durch eine Politik von der Hand in den Mund müssen wir gerade und jetzt ertragen.
Wir erleben eine neue Art von Politik, die sich maßgeblich von Ideologie statt von Wissenschaft, von Emotion statt von Analyse und von Monopolen und Konzernen anstatt von den Interessen unserer Bevölkerung leiten lässt. Sie lebt komfortabel in einer eigenen Welt. Medien wie Politik handeln losgelöst von den Interessen, Wünschen und Vorstellungen der Bürger und glauben sich trotzdem oder gerade deshalb in einem Kreuzzug für sie. Sie vertreten statt unsere die Interessen der USA, der NATO und der nicht gewählten EU-Führung und scheinen das gar nicht zu merken.
Ich glaube mich ins letzte Jahrhundert zurückversetzt, wo ich dies durch mein Studium der Geschichte schon einmal in der nachträglichen Analyse erfahren habe. Da ist zunächst der Kriegsbeginn 1914 durch Eliten, die ihre Privilegien nicht aufgeben wollten (jetzt: die USA ihre weltweite Vorrangstellung). Dass es dann wirklich zu einem Krieg kam, war auch das Werk der Zeitungen, die sich an Kriegshetze und Kriegstaumel begeisterten sowie der Umschwung von Parteiführungen, die von einem Tag auf den anderen ihr Weltbild verließen und sich mit wehenden Fahnen der Kriegspropaganda anschlossen, weil sie von dem „wir gehören alle zusammen“ und von einem Feindbild überzeugt wurden. Dann kam es so, wie es heute zu sehen ist: Krieg, mehr Krieg, immer mehr Krieg, immer mehr Tote. Außenministerin Baerbock spricht heute schon ohne Skrupel von einem Krieg, der über Jahre gehen kann und von den Opfern, die wir dafür bringen müssten.
Was nach dem Ersten Weltkrieg fehlte, war eine kritische Auseinandersetzung der bisher Verantwortlichen mit dem Geschehenen. Mit dem Machtverlust, den sie durch die Weimarer Republik zu verzeichnen hatten, gaben sie sich keinesfalls zufrieden. Ihre Kritik richteten sie ausschließlich gegen andere, vor allem gegen Sozialisten, Kommunisten und jüdische Bevölkerungsteile. Um ihre Privilegien wiederzuerlangen, waren diese alten Eliten bereit, Deutschland in einen weiteren Krieg zu stürzen – auch deshalb, weil sie das Heer nach wie vor an ihrer Seite wussten und sich mit den Eliten anderer Länder durch ihren gemeinsamen Antikommunismus und Antisemitismus, Kernelemente der Hitlerschen Politik, bestärkt fühlten.
Sofort, als Hitler an die Macht kam, stellte er die Kooperation mit der sowjetischen Armee ein, die zuvor eine Grundlage der Wiedererstarkung der Deutschen Wehrmacht war.[1] Die gewaltsame und brutale Entmachtung und Unterdrückung der Opposition und danach die Gleichschaltung der Medien und der zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen waren die entscheidenden Mittel, den Kriegskurs durchzusetzen. Hitler und seine von ihm mit viel Geld der deutschen Großindustrie, aber auch aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien aufgebauten Organisationen SA und SS sowie das Reichsheer hatten eine Mission: den Krieg.[2]
Die Haupterkenntnis der ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war es, dass Monopole und Konzerne nie wieder unkontrollierte Macht ausüben dürften. Auch wollte man keine Wiederaufrüstung g. Durch die Interessen und den Druck vor allem der USA wurden sowohl ein Geheimdienst als auch eine Armee im Westteil Deutschlands wieder errichtet, ein Bollwerk gegen den Sozialismus, wie man es nach dem Krieg vorwiegend nannte. Deshalb auch keine Wiedervereinigung. Während im Westen Deutschlands die alten Kader wieder in die Verwaltung eindrangen, wollte man im Osten Deutschlands eine neue Gesellschaft aufbauen. Nur fehlte den neuen politischen Führungskräften das Vertrauen in die Kraft der eigenen Ideen und in die Bevölkerung, so dass daraus eine Diktatur wurde, die sich vierzig Jahre lang hielt. Es fehlte auch die internationale Zusammenarbeit , denn schon damals gab es Wirtschaftsblockaden und -sanktionen, die „Der Westen“ auch damals schon gnadenlos einsetzte.
Während wir, die Bevölkerung von Ost und West, den Fall der Mauer durch die Politik Gorbatschows und Kohls 1989 als ein Friedensprojekt erlebten, war es für andere Länder eine mögliche Bedrohung, dass Deutschland durch sein Wachsen um fast ein Drittel und durch eine mögliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion enorm an Stärke gewinnen könnte. Was für uns Deutsche aber bis heute die wesentlichste Auswirkung ist: durch den bedingungslosen Sieg der damaligen BRD über die damalige DDR wurde erst einmal so viel wie möglich von dem, was ideologisch gesehen nach Sozialismus aussah, gnadenlos abgeschafft.[3] Die, die sich mit dem DDR-System identifizierten, zogen es vor, öffentlich zu schweigen, um nicht angegriffen zu werden. Die Kritiker der DDR hatten den absoluten Aufwind und haben bis heute das Sagen, wenn es um Stimmen aus der DDR geht.
Was daran negativ für uns alle ist: die Selbstkritik von „Der Westen“ schwand zunehmend auf praktisch null – und so ist es bis heute geblieben. An ihre Stelle trat die aktive Selbsterhöhung. Und das ist dem „Der Westen“ nun zugestoßen. Er hat sich so weit erhöht, dass er die Realität nicht mehr sehen kann. Während unsere Bevölkerung in Ost und West bodenständig blieb und weiter hart arbeitete, um ihre Lebensqualität zu erhöhen – und hierbei Beachtliches schuf – hat der Staat Jahr für Jahr mehr Möglichkeiten erfunden, die Menschen durch Steuern, Abgaben und Bürokratie um Teile ihres Erschaffenen zu bringen und ihnen immer neue Mühen auferlegt. Eigentlich war es doch so gedacht, dass der Staat und seine Be“diensteten“ einen Dienst am Bürger leisten. Doch bei uns in Deutschland hat sich das Verhältnis genau umgekehrt: Der Staat und seine Bediensteten glauben, dass wir ihnen zu Diensten sein müssen – was immer sie uns auch auferlegen.
Inzwischen ist es zu einem Umschwung von Quantität in Qualität gekommen. Die Regierung fragt gar nicht mehr danach, was ihre Entscheidungen kosten und ob der Bürger sie überhaupt wollen, sondern sie ordnet an und wir sollen es schlucken. Damit es beim Schlucken besser rutscht, hat sich der Staat die Medien zu seinen Bündnispartnern gemacht, und wir werden unablässig mit den Dogmen der herrschenden Politik gefüttert.
Was ist zu tun? Wir sollten den Dialog unter uns allen befördern, was zunächst durch Nachdenken, dann aber durch die Äußerung von Meinungen und dem Zuhören anderer Meinungen möglich wird. Derzeit werden Meinungen doch nur noch verkündet – und wer die falsche Meinung hat, wird bestraft, angegriffen, kritisiert, vielleicht sogar verfolgt oder entlassen. Was richtig und was falsch ist, bestimmt die Regierung und die hinter ihr stehenden Berater, ausgewählte Wissenschaftler und Netzwerke sowie ihre „Anhänger“, d.h. die, die von ihr bezahlt werden oder an sie glauben. Diese Konstellation muss infrage gestellt werden dürfen, so wie es uns vom Grundgesetz her zugestanden ist, indem wir unsere Bedürfnisse, Forderungen und Gedanken frei äußern und austauschen können. Meine Ausführungen sollen dazu beitragen.
Viele haben mich in der letzten Zeit gefragt, ob wir denn überhaupt noch eine Chance haben, von der Politik gehört zu werden. Ich denke, dass das jetzige politische Konzept der repräsentativen Demokratie äußerst reformbedürftig ist[4]. Damit hat sich die Initiative www.unsere-verfassung.de beschäftigt. Sie plädiert dafür, das Grundgesetz gemäß seinem letzten Artikel 146 durch eine Volksabstimmung in den Rang einer Verfassung zu erheben. Dazu muss das Mittel der Volksabstimmung in Deutschland eingeführt werden, und danach kann die Verfassung nur noch durch Volksabstimmung geändert werden.
Die Begründer und VertreterInnen dieser Idee bewegen sich derzeit auf einem Fußmarsch von Berlin nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Hier kann man ihren Weg verfolgen: https://unsere-verfassung.blogspot.com/2022/03/orte-und-termine-der-tour.html
Am Montag, den 25. April machen die Wanderer in Bad Sulza Halt, und ich lade Euch hiermit zum Gespräch mit ihnen um 19 Uhr im Conference Center ein.
Am Dienstag, den 26. April werden Ralph Boes und seine Begleiter in Apolda um 17 Uhr am Rathaus eine Kundgebung veranstalten. Ihr seid eingeladen.
Dazu gibt es auch eine Nachricht auf meiner Webseite, die Ihr auch per Facebook oder E-Mail weiter bekanntmachen könnt: https://www.marionschneider.net/unsere-rechte-verteidigen-und-ausbauen-ist-das-noch-moeglich/
Wir sind momentan einem radikalen Wandel unseres Lebens unterworfen und wissen noch nicht genau, wo die Reise hingeht. Umso wichtiger ist es, unsere Grundrechte und damit unsere Freiheit zu schützen.
Nun wünsche ich Euch erst einmal ein schönes Wochenende.
Es grüßt Euch Marion Schneider
[1] Hermann Ploppa, Der Griff nach Eurasien, Marburg 2019, S. 52f
[2] Ders., S. 50 ff oder auch Sutton, Antony C., Wallstreet und der Aufstieg Hitlers, Basel 2008
[3] Yana Milev, Das Treuhand Trauma, Berlin 2020, ab Seite 66 spricht sogar von einem „Regime Change“
[4] Die Jenaer Unternehmerin Dr. Ute Bergner, die für die FDP vor zwei Jahren in den Thüringer Landtag einzog, hat über ihre Erfahrungen ein Buch veröffentlicht, für das ich übrigens das Vorwort schrieb: Bergner, Ute, Mitmachdemokratie, Suhl 2021
