Landesparlamente sollen weiter entmachtet werden.
Die Bundesregierung plant Gesetzesänderungen, die es ihr möglich machen, ohne Rücksicht auf die Rechte der Bundesländer zentral zu regieren. Auch die Landesparlamente sollen weiter entmachtet werden.
Besonders bedenklich ist auch, dass die nicht wissenschaftlich erarbeiteten und auch in Fachkreisen umstrittenen derzeit geltenden „Schwellenwerte“ generell zugrunde gelegt werden sollen.
Es scheint auch so, dass die Selbständigkeit von medizinischen Institutionen geschwächt und in die Rechte der Selbstverwaltung der Krankenkassen eingegriffen wird. Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll im Schnellverfahren durchgewunken werden. Dies veranlaßte uns, an die Mitglieder der Bundestags zu schreiben.
Hier der Brief mit seinen knapp 100 Erstunterzeichnern:
Meinen ursprünglichen Brief an die Abgeordneten finden Sie HIER.
Hier die Antworten der Bundestagsabgeordneten. Sie sind chronologisch sortiert, sodass Sie die ersten Antworten ganz oben und die weiteren Antworten darunter sehen können. Ich schickte meine Mail aufgrund unserer Firmensitze in Hessen, Thüringen und Sachsen an die MdB dieser drei Bundesländer. Das später verfasste gemeinsame Schreiben wurde nur an die Thüringer Bundestagsabgeordneten verschickt.
mit Anhang:
